Dienstag, November 16, 2010

Merkel u. Guttenberg boykottieren Atomwaffen-Rückzug

In Vorbereitung des kommende Woche in Lissabon stattfindenden Nato-Gipfels bekräftigte Bundesaußenminister Westerwelle die Forderung nach vollständigem Abzug der in Deutschland stationierten Atomwaffen. Allerdings stehen die Zeichen dafür schlecht, denn insbesondere Großbritannien und Frankreich haben ein starkes Interesse am Verbleib der US-Atomwaffen auf deutschem Boden, um nicht auf die eigenen Atomwaffenarsenale angesprochen zu werden. Überhaupt sind viele Nato-Staaten noch immer auf Atomwaffenkurs und wissen, dass Westerwelle innenpolitisch arg geschwächt ist und CDU/CSU nichts für ein atomwaffenfreies Deutschland tun werden, obwohl dazu nicht nur völkerrechtlich, sondern auch durch den Koalitionsvertrag verpflichtet. Merkel und Guttenberg werden sich zurücklehnen und den Atomwaffenverbleib als von der Nato gewollt hinstellen.

Markus Rabanus

Sonntag, Januar 17, 2010

FDP/CSU kassierten 1,9 Mio.€ von Hotelier

Die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für die Hotelübernachtung von 19 auf 7 Prozentpunkte war keine schwarz-gelbe Schnapsidee, wie es schien, denn Groß-Hotelier August Baron von Finck spendierte der FDP 1,1 Mio.€ und der CSU 800.000 €.

Die ARD zitiert einen FDP-Sprecher: "Es gibt keinen Zusammenhang mit der beschlossenen Mehrwertsteuersenkung."

Jede gegenteilige Antwort hätte erstaunt. Die Konnexität ist bloß zeitlich und purer Zufall: Dem einen fällt dieses zu, dem anderen jenes; ganz christsozial-liberal, und in diesem Fall gar umsatzsteuerfrei.

msr